Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch plötzlich Justizminister wird, könnte das für logistikfördernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. Möchte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zusätzlich noch ins Justizministerium beförderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. Womöglich werden diese nach den Neuwahlen im Februar wieder ganz neu justiert. Für die Branche Transport und Logistik bedeutet das: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Dabei ist das Speditionswesen für den Handel substantiell, die Logistik nicht erst seit Corona systemrelevant. Und dabei gingen 2024 schon zwölf Prozent mehr Speditionen und Transportunternehmen in die Insolvenz als im Vorjahr, auch der starken Mauterhöhung und dem CO2-Aufschlag geschuldet. Und jetzt wieder erschwerend: Planungsunsicherheit.
Wie überraschend der Regierungsbruch und die vorgezogene Neuwahl sich anbahnte, darüber gibt es geteilte Meinungen. Keine Überraschung ist indes, dass damit immer auch geplante, aber noch nicht beschlossene Gesetzesvorhaben wieder prekärer werden. Dass eventuell in der nächsten Legislaturperiode Gesetzesvorhaben wieder umgekehrt werden könnten, noch bevor sie überhaupt beschlossen wurden. Eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes kam Mitte Juli 2024 rechtzeitig durch. Diese betrifft auch den Stellenwert der „Flüssigkeit des Verkehrs“, eine für Lkw-Fahrten ja nicht unerhebliche Größe.
Aber was wird jetzt beispielsweise aus dem Infrastruktur-Sondervermögen, mit dem marode Straßen schneller saniert werden sollten? Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur wurde auf der Verkehrsministerkonferenz am 10.10.24 noch angekündigt: ein milliardenschwerer Fonds solle asap aufgelegt werden. Wie ist mit solchen Unwägbarkeiten jetzt wieder umzugehen? Speditionen wie die baden-württembergische Diversa GmbH müssen ja zum Beispiel mit etwaigen Dauerbaustellen rechnen können. Frachtenbörsen wie die EU Cargo24 müssten für ihre zu vermittelnden Kurier-, Kühl- oder Pharmatransporte – beispielsweise durch die Hauptstadt – kalkulieren können: Wann, wie schnell und wie lange werden die 52 schleunigst zu sanierenden Stuttgarter Brücken gesperrt und repariert?
Wie wichtig Planungssicherheit für ganze Branchen ist, wie ausschlaggebend diesbezügliche Turbulenzen schnell werden können, zeigt ja jetzt in Deutschland exemplarisch gerade auch wieder die aktuelle Debatte zum Heizungsgesetz. Bleibt es? Wird es wieder ganz abgeschafft, wird es modifiziert? Alle Akteure hängen wieder in der Luft – wie ihre Planungen.
Ein Blick über den großen Teich fragt hier – auch wenn dort die Wahlen nicht vorgezogen wurden –: Wie wohl Speditionen und Logistiker in den USA valide planen werden, wenn bald ein (Ex-Abgeordneter und) TV-Moderator das Amt des Verkehrsministers übernehmen wird?
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