Berlin (ots)
Angeblich soll der neue Bußgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Verdoppelungen bisheriger Bußgelder im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der Bürger zu Gunsten der öffentlichen Hand geschröpft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bußgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland:
"Die Verdoppelung der bisherigen Bußgelder für selbst geringe Geschwindigkeitsübertretungen ist nicht verhältnismäßig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erhöhen....
Hamburg (ots) Die Verkehrsminister konnten sich auf einen neuen Bußgeldkatalog einigen, der ab dem Spätsommer 2021 in Kraft treten soll. Viele Strafen werden dadurch sogar verdoppelt. Doch was halten die Deutschen von diesen Maßnahmen? Die Mehrheit sieht darin die Chance, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen (62 Prozent) und die Regelungen tatsächlich einzuhalten (59 Prozent).
In einer repräsentativen Studie zum Thema "Neuerungen im Bußgeldkatalog" fand die Tankstellenkette HEM heraus, dass die 2.674 Befragten härteren Strafen keinesfalls abgeneigt gegenüberstehen. Und das, obwohl bereits drei Viertel aller Deutschen einen Strafzettel erhalten...
Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle
Berlin (ots) Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern jetzt auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. So sollen der Bußgeldkatalog um weitere Tatbestände ergänzt und die Bußgelder bei Verstößen erhöht werden. Dafür fanden die geplanten härteren Fahrverbote nun doch nicht in die überarbeitete Verordnung für den Straßenverkehr. Der Bundesrat muss den neuen Regeln und Strafen noch zustimmen.
Unter dem Vorsitz Bremens konnten sich die Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz (VMK) nun nach monatelangen Diskussionen auf eine StVO-Novelle mit neuen Regeln...
