Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge durch Krankenkassen kompensierten in den zurückliegenden beiden Pandemiejahren die fehlenden Erlöse aufgrund von kurzfristigen Belegungsschwankungen sowie den erheblichen Mehraufwand von Einrichtungen durch ihre Maßnahmen zum...

Hamburg (ots) Keine Impfung für Kinder bis zwölf Jahre / Thema Corona "im Frühsommer beendet" / Kritik an Bundespräsident Steinmeier Die Debatte um eine Impfpflicht ist für den Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wegen Omikron überflüssig. Bei der veränderten Virusvariante mache eine Impfpflicht "medizinisch nicht wirklich Sinn", sagte Gassen im Videocast "19 - die Chefvisite" mit Blick auf die meist milderen Verläufe und grippeähnlichen Symptome einer Omikron-Infektion. Die Mutation sei ein "Gamechanger", so Gassen: "Wir sind in einer neuen Welt." Die im Zeichen von Delta beschlossenen Maßnahmen müssten...

Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen: "Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten Betriebe sind jede Maßnahme, die von der Politik beschlossen wurde, mitgegangen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz, nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen,...