Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch plötzlich Justizminister wird, könnte das für logistikfördernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. Möchte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zusätzlich noch ins Justizministerium beförderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. Womöglich werden diese nach den Neuwahlen im Februar wieder ganz neu justiert. Für die Branche Transport und Logistik bedeutet das: Planungssicherheit? Fehlanzeige! Dabei ist das Speditionswesen für den Handel substantiell, die Logistik nicht erst seit Corona systemrelevant. Und dabei...
Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur müsse es werden: Mit einem von den Verkehrsministern der Länder geforderten Infrastruktur-Sondervermögen sollen auch die viel zu lange vernachlässigten Straßen saniert werden. Auf der Verkehrsministerkonferenz jetzt am 10.10. wurde parteiübergreifend und einstimmig der Anspruch erhoben, mit einem multimilliardenschweren Fonds Grundlagen dafür zu schaffen.
Stante pede, also noch vor der Bundestagswahl, soll eine Kommission eingesetzt werden, die das Konzept für diesen Infrastrukturfonds ausarbeitet und vorlegt. Und nach der Bundestagswahl werde keine Bundesregierung um einen solchen Fonds „mehr herumkommen“, so Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und...
