Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt:
"Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich...
Stuttgart (ots)
Tempo 130 Schluss mit freier Fahrt auf Autobahnen? "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Wolfgang Reinhart (CDU), Edda Markeli (SWR) / Moderation Stefanie Germann / Am 17.10.2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die aktuelle Debatte über Tempo 130 auf der Autobahn. Seit Jahrzehnten wird gestritten und die Argumente sind bekannt: Weniger Unfalltote, weniger Staus, besser fürs Klima, argumentieren die Befürworter. Verbotswahn und Einschränkung der individuellen Freiheit, kontern die Gegner. Die emotional aufgeladene Debatte...
Berlin (ots)
Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer hilft Verkehrsteilnehmern über seinen Online-Service www.geblitzt.de kostenfrei, wenn sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten haben.
Messungen des Blitzers TraffiStar S 350 von der Firma Jenoptik bleiben gemäß des im Juli dieses Jahres gefällten Urteils des Saarländischen Verfassungsgerichts weiterhin unverwertbar. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Eine paradoxe Entscheidung, die vermutlich zugunsten...
