Berlin
Der EU-Beschluss zum Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist aus Sicht des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, eindringliche Aufforderung an Politik wie Automobilhersteller, unverzüglich die Weichen für nachhaltige individuelle Mobilität zu stellen. Politisch sieht der ACE vor allem sofortigen Handlungsbedarf für eine Regelung zur unkomplizierten Errichtung von Ladesäulen für Mieterinnen und Mieter. Die Automobilhersteller sind laut ACE mehr denn je gefordert, mehr kleinere und bezahlbare Fahrzeugmodelle anzubieten. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe und muss dauerhaft bezahlbar bleiben, so der ACE.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erklärt dazu: "Die EU...
Straßburg/Berlin (ots)
Emissionsneutralität für neue Pkw und Kleintransporter bis 2035: Europäisches Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
Erste Regeln als Teil des "Fit for 55"-Pakets vereinbart
Neue Methodik zur Bewertung der CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus
Berücksichtigung der tatsächlichen Emissionen
Abmilderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des grünen Übergangs durch angemessene Finanzierung
Am Donnerstagabend (27.10.) erzielten das Europäische Parlament und die EU-Staaten im Rat eine vorläufige Einigung über die neuen CO2-Emissionsreduktionsziele für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge.
Die EU-Verhandlungsführer erzielten eine Einigung mit den Mitgliedstaaten über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission,...
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchutzG) statt. Das Gesetz enthält im Gegensatz zu früheren Entwürfen keine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und von Hygienezuschlägen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen. Diese Ausgleichszahlungen bzw. Zuschläge durch Krankenkassen kompensierten in den zurückliegenden beiden Pandemiejahren die fehlenden Erlöse aufgrund von kurzfristigen Belegungsschwankungen sowie den erheblichen Mehraufwand von Einrichtungen durch ihre Maßnahmen zum...
