Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt:
"Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und den Ersten Bürgermeister Hamburgs Strafanzeige zu erstatten. Bislang haben sich...
Köln (ots) Bei Neubauten in Deutschland wird Photovoltaik (PV) zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie zunehmend zur Pflicht. So müssen seit 1. Januar 2022 auf neugebauten Nicht-Wohngebäuden in Baden-Württemberg Photovoltaik-Anlagen installiert werden, ab 1. Mai auch auf allen neugebauten Eigenheimen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen müssen außerdem neue Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen seit Jahresbeginn ebenfalls verpflichtend mit Photovoltaik ausgestattet werden. Zudem soll nach Plänen der Bundesregierung auch deutschladweit eine Solarpflicht für gewerbliche Bauten kommen. "Der Trend geht klar dahin, Investitionen in Photovoltaik bei allen Neubauten...
Berlin (ots) Bundeskanzler Scholz fordert laut der Bild-Zeitung, dass in den Gaststätten und Restaurants bundesweit künftig die 2G-plus-Regel gelten soll. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, appelliert an die Teilnehmer der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz, diesen Schritt nicht zu gehen:
"Die Gastronomiebetriebe kämpfen seit gut zwei Jahren in der Corona-Pandemie-Krise ums nackte Überleben. Die insbesondere im ländlichen Raum meist seit Generationen von der Inhaberfamilie geführten Betriebe sind jede Maßnahme, die von der Politik beschlossen wurde, mitgegangen. Das Vorhaben von Bundeskanzler Scholz, nun in den Gastronomiebetrieben die 2G-plus-Regel einführen zu wollen,...
