EVG Martin Burkert: Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene nutzen
Zum Abschluss des 3. Ordentlichen Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert der neue Vorsitzende, Martin Burkert, die Bundesregierung auf, die Einnahmen der LKW-Maut auch für die Schiene zu nutzen:
"Der fatale Finanzierungskreislauf, Straße finanziert Straße, ist rückwärtsgewandt und steht einer erfolgreichen Verkehrswende entgegen. Das muss endlich ein Ende haben. Die Passage im Koalitionsvertrag 'Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen' ist ansonsten Augenwischerei."
Pressekontakt:
Anne Jacobs // Pressesprecherin
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Vorstandsbereich Vorsitzender Martin Burkert
Reinhardtstr. 23; 10117 Berlin
Mobil: 0174 878 5351
Mail: anne.jacobs@evg-online.org
Web:...
Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer Inflationsrate von über zehn Prozent, werden ab Januar 2023 erwartet.
Dazu die stellvertretende Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
"Die deutsche Regierung muss schnell viel Energie einspeisen, damit der Energiemarkt stabilisiert wird. Der Kreislauf aus steigenden Preisen für Strom und Gas sowie einer steigenden Inflationsrate muss gestoppt werden. Robert Habeck muss seine parteipolitische Brille ablegen und...
Berlin (ots)
Platz da fürs E-Auto
Eigentümergemeinschaft wollte Abstellen in Tiefgarage verbieten
Bei der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dürfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieß nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.
(Amtsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 92 C 2541/21)
Der Fall: Der Mehrheit der Eigentümer schien es bedenklich, dass künftig auch Elektrofahrzeuge in der Tiefgarage Platz finden. Unter anderem befürchtete die Versammlung die erhöhte Brandgefahr, die von dieser Art von Fahrzeugen ausgehe....
