Berlin (ots) - Daten können missbraucht werden, wenn sie in die falschen Hände
geraten. Daher sieht auch der Gesetzgeber die Bedeutung von Datenvermeidung und
Datensparsamkeit. Anlässlich der Unterzeichnung der Datenschutzkonvention
begehen wir am 28. Januar wieder den Europäischen Datenschutztag. Der Schutz
persönlicher Daten sollte nicht nur in Bezug auf Google, Facebook oder
Smart-Home-Systeme diskutiert werden. Auch die Erhebung von Bewegungsdaten und
die daraus resultierende Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen ist
kritisch zu hinterfragen. In dieser Hinsicht steht besonders häufig die
Abschnittskontrolle (Section Control) zur Diskussion - und das völlig...
Berlin (ots) - Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden,
bundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer
Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht
Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur
einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen.
Ein Fahranfänger und seine Anwälte hatten bemängelt, dass die
PoliScan-Messgeräte keine Rohmessdaten speichern. Diese seien zur Überprüfung
der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen notwendig. Zudem sollen ihnen die
benötigte Messstatistik und die Gebrauchsanweisung nicht zur Einsicht vorgelegt
worden sein....
Auto-News |Carpr.de
Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister
zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
(Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt
geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der
Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die
Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche
Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Personen in Hessen
drohen.
Nach dem Urteil hätte die Zusammenarbeit mit den privaten Dienstleistern
eingestellt werden müssen. In Kassel jedoch arbeitete der zuständige Leiter des
Ordnungsamtes weiter...
