Mönchengladbach (ots) Das Landgericht Ravensburg hatte ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Dort bahnt sich jetzt eine schwere Niederlage für deutsche Automobilhersteller im Dieselabgasskandal an. Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar!
Das Landgericht Ravensburg hatte vergangenes Jahr im Dieselabgasskandal für viel Wirbel gesorgt. Durch den Vorlagebeschluss vom 12. Februar 2021 (Az.: 2 O 393/20) hatte das Landgericht ein Dieselverfahren ausgesetzt und sich mit einer Reihe von Fragen an den Europäischen Gerichtshof EuGH gewendet. Unter anderem sollte geklärt werden, ob...
München (ots) Dem gemeinnützigen Verbraucherportal IMMO.info liegen Fälle von Eigentümern vor, die aufgrund von rechtlichen Unsicherheiten eine Aufnahme von Flüchtlingen scheuen. IMMO.info stellt ihnen ab sofort einen Mustervertrag und eine Checkliste zur unentgeltlichen Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Auch für Geflüchtete ist eine klare Regelung der Unterbringung wichtig.
Probleme im Mietrecht und Lösungen
Rechtsanwalt Stefan Schmid beantwortet wichtigste Fragen
Mustervertrag / Mietvertrag und Checkliste zur Aufnahme von Flüchtlingen
Der Bedarf an Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine ist enorm. Auch befristete Möglichkeiten werden händeringend gesucht. Viele Privatpersonen stellen Wohnungen, Häuser und einzelne Zimmer...
Mönchengladbach (ots) Das Landgericht Bielefeld hat dem Dieselabgasskandal um die VW-Motorengruppe EA288 neuen Schwung verliehen und die Volkswagen AG zu Schadenersatz für einen bereits weiterverkauften Audi A3 1.6 TDI verurteilt.
Immer wieder hat es bereits einen Abgesang auf die Schadenersatzpflicht der Volkswagen AG im Dieselgate 2.0 gegeben. Aber die Zeit für Betrugshaftungsklagen wegen Abgasmanipulationen an Dieselmotoren des Typs EA288 ist nicht beendet. Das zeigte jetzt einmal mehr das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 25. Januar 2022, Az.: 9 O 102/21).
Die Volkswagen AG wurde verurteilt, an die Klägerin 7.028,94 Euro nebst Zinsen...
