Berlin (ots)<\/i>
\nDarf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin \u00fcberhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverst\u00f6\u00dfen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverst\u00f6\u00dfe nicht belangt. Grund daf\u00fcr ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bu\u00dfgeldstellen.<\/b><\/p>\n
Mehr als jeder zweite Verkehrsversto\u00df wird in Sachsen nicht geahndet<\/p>\n
Nach Informationen von BILD.de \u00fcbermittelte die Polizei in Sachsen allein im Jahr 2021 ganze 224.670 Blitzer-Fotos. Doch zu einem Bu\u00dfgeldverfahren kam es nur in 82.700 F\u00e4llen, w\u00e4hrend 69.120 Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfe schlichtweg verj\u00e4hrten. Weitere 72.850 F\u00e4llen habe man wegen angeblich zu schlechtem Material nicht weiter verfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Hauptstadt. Laut Recherchen der Berliner Zeitung hat die Stadt Berlin bis Ende September mit 81 Millionen Euro zwar aufgrund der sch\u00e4rferen Sanktionen nach der Bu\u00dfgeldnovelle rund 50 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahresvergleich zu verzeichnen. Doch stieg auch die Verj\u00e4hrungs-Quote um 150 Prozent an, im Falle von Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen sogar um unfassbare 250 Prozent. Es ist anzunehmen, dass die Situation bei den Bu\u00dfgeldstellen in weiteren Bundesl\u00e4ndern \u00e4hnlich gelagert ist.<\/p>\n
Personalmangel bei den Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rden?<\/p>\n
Dass die Bu\u00dfgeldstellen bei den Verfahren nicht hinterherkommen, ist offenbar einem Mangel an Personal und veralteter Technik geschuldet. Anstatt die Beh\u00f6rden angesichts der steigenden Verst\u00f6\u00dfe infolge der neuen Bu\u00dfgeldkatalog-Bestimmungen mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, wurden im Zuge der Corona-Pandemie stetig mehr Leute abgezogen oder waren krankgemeldet.<\/p>\n
Hohe Einnahmeverluste der Bu\u00dfgeldstellen in Sachsen und Berlin<\/p>\n
Wie BILD.de berichtet, sch\u00e4tzt die Landesdirektion, dass dem Freistaat Sachsen seit 2021 bereits rund 6,5 Mio. Einnahmen aus m\u00f6glichen Bu\u00dfgeldverfahren durch die Lappen gegangen sind. Allein auch die 20.000 nicht geahndeten Tempovergehen in Berlin k\u00f6nnte schon bei Annahme des geringsten Bu\u00dfgelds in H\u00f6he von 55 Euro rund 1,1 Millionen Verlust bedeuten. Zudem ist die Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr aufgrund der Nichtverfolgung von Verst\u00f6\u00dfen nicht mehr ausreichend gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Geblitzt.de prangert mangelnde Verfolgungsgerechtigkeit an<\/p>\n
Wer dieser Tage auf deutschen Autobahnen geblitzt wird, wird demnach nicht unbedingt zur Kasse gebeten. Aber wen ereilt ein Bu\u00dfgeldverfahren und wen nicht? Jan Ginhold ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CODUKA GmbH, die sich mit dem Service Geblitzt.de seit Jahren erfolgreich f\u00fcr die Anliegen von Verkehrsteilnehmern einsetzt. F\u00fcr ihn liegt hierbei ein Unrechtsverh\u00e4ltnis vor.<\/p>\n
„Es kann doch nicht sein, dass der auf seinen F\u00fchrerschein angewiesene, selbstst\u00e4ndige Familienvater f\u00fcr einen Verkehrsversto\u00df belangt wird und eine weniger vom Fahrverbot betroffene Person dagegen nicht“, so Ginhold. Eine derartige Beliebigkeit bei der Ahndung von Verkehrsverst\u00f6\u00dfen d\u00fcrfe so nicht fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Was man \u00fcber die Verj\u00e4hrung der Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfe wissen sollte<\/p>\n
Und wie soll man sich verhalten, wenn man geblitzt worden ist und danach l\u00e4nger nichts von der Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde geh\u00f6rt hat? Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfe verj\u00e4hren, wenn der Betroffene nach drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Versto\u00dfes immer noch keine Post von der Bu\u00dfgeldstelle erhalten hat. Allerdings kann die Verj\u00e4hrungsfrist durch die Zusendung eines Anh\u00f6rungsbogens um weitere drei auf maximal sechs Monate verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n
Ein nach der Verj\u00e4hrungsfrist erlassene Bu\u00dfgeldbescheid kann in der Regel also ignoriert werden. „Noch besser aber“, sagt Ginhold, „der Anw\u00e4lten f\u00fcr Verkehrsrecht wendet sich an Geblitzt.de, um die Verj\u00e4hrung von Anw\u00e4lten f\u00fcr Verkehrsrecht best\u00e4tigen zu lassen. Diese k\u00f6nnen mittels Einsicht in die Bu\u00dfgeldakte feststellen, ob die Verj\u00e4hrung auch wirklich Bestand hat.“<\/p>\n
Bu\u00dfgeldvorw\u00fcrfe stets \u00fcber Geblitzt.de pr\u00fcfen lassen<\/p>\n
Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit gro\u00dfen Anwaltskanzleien zusammen und erm\u00f6glicht es Betroffenen, sich gegen Bu\u00dfgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.<\/p>\n
Die Zahlen k\u00f6nnen sich sehen lassen. T\u00e4glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten F\u00e4lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die M\u00f6glichkeit einer Strafreduzierung.<\/p>\n
Die CODUKA GmbH leistet aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-L\u00f6sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
CODUKA GmbH<\/p>\n
www.geblitzt.de<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\nJan Ginhold
\nTelefon: 030 \/ 99 40 43 610
\nE-Mail: presse@coduka.de<\/p>\n
Original-Content von: CODUKA GmbH, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/span><\/p>\n Geblitzt.de\/CODUKA GmbH \/ Weiterer Text \u00fcber ots und www.presseportal.de\/nr\/113055 \/ Die Verwendung dieses Bildes f\u00fcr redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zul\u00e4ssig und dann auch honorarfrei. Ver\u00f6ffentlichung ausschlie\u00dflich mit Bildrechte-Hinweis. Bildrechte: CODUKA GmbH Fotograf: Geblitzt.de<\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Berlin (ots) Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin \u00fcberhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverst\u00f6\u00dfen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverst\u00f6\u00dfe nicht belangt. Grund daf\u00fcr ist ein Personal-Notstand der jeweiligen Bu\u00dfgeldstellen. Mehr als jeder zweite Verkehrsversto\u00df wird in Sachsen nicht geahndet Nach Informationen von BILD.de […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"rank_math_lock_modified_date":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[44425,44423,44426,44422,20009,44424],"class_list":{"0":"post-114469","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein","7":"tag-anwaelten-fuer-verkehrsrecht","8":"tag-hohe-einnahmeverluste-der-bussgeldstellen","9":"tag-neuen-bussgeldkatalogs","10":"tag-personalmangel-bei-den-bussgeldbehoerden","11":"tag-pressemeldung-berlin","12":"tag-verjaehrung-der-bussgeldvorwuerfe"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=114469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/114469\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=114469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=114469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=114469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}