{"id":119088,"date":"2023-02-20T21:47:51","date_gmt":"2023-02-20T20:47:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpr.de\/?p=119088"},"modified":"2023-02-20T22:00:44","modified_gmt":"2023-02-20T21:00:44","slug":"10-klagen-gegen-das-muenchner-diesel-fahrverbot-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpr.de\/119088\/10-klagen-gegen-das-muenchner-diesel-fahrverbot-eingereicht\/","title":{"rendered":"10 Klagen gegen das M\u00fcnchner Diesel-Fahrverbot eingereicht"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnchner Diesel-Fahrverbot
\nSeit 1. Februar 2023 d\u00fcrfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in M\u00fcnchen fahren. Das betrifft 70.000 Autos alleine zugelassen in M\u00fcnchen. Ab Oktober soll dieses Fahrverbot dann auch f\u00fcr Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-gr\u00fcnen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. Allen voran durch den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V., der dazu bereits zwei Infoveranstaltungen organisierte, online eine Hilfe-Seite f\u00fcr Dieselfahrer eingerichtet hat und zu Klagen der Betroffenen aufrief. Die ersten 10 Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht M\u00fcnchen eingereicht, weitere Klagen werden folgen.<\/strong><\/p>\n

Einige hundert Interessierte haben sich bei Mobil in Deutschland e.V. gemeldet. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Claus-Peter Martens der Kanzlei SammlerUsinger wurden die F\u00e4lle besprochen, Sachverhalte gekl\u00e4rt und eine erste Vorauswahl besprochen. Es sollte keine Flutwelle an Klagen geben, stattdessen wollte man einzelne Kl\u00e4ger mit verschiedenen Voraussetzungen finden, die vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind. Und das ist gelungen und wurde jetzt umgesetzt.<\/p>\n

Unter den Kl\u00e4gern sind Rentner, Alleinerziehende, Anwohner, Pendler oder auch eine Autovermietung. Jeder Einzelne wird durch das Diesel-Fahrverbot in seiner Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt, obwohl derjenige auf das Auto angewiesen ist. Aktuell werden weitere 10 Kandidaten ausgew\u00e4hlt und die entsprechenden Klagen mit neuen Sachverhalten und Argumenten vorbereitet.<\/p>\n

Zudem sollen in den n\u00e4chsten Tagen die neuen Immissionswerte der Stadt M\u00fcnchen f\u00fcr das vierte Quartal und damit f\u00fcr das gesamte Jahr 2022 zur Verf\u00fcgung stehen. Dann wird man sehen, ob es diese Fahrverbote \u00fcberhaupt gebraucht h\u00e4tte. Die Zahlen f\u00fcr das dritte Quartal waren ja durchweg positiv. K\u00fcrzlich k\u00fcndigte Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter bereits an, dass man voraussichtlich auf die zweite Stufe des Diesel-Fahrverbote (Euro 5) verzichten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Diesel-Fahrverbot der Euro 5<\/p>\n

\"Diesel-Fahrverbot
Diesel-Fahrverbot der Euro 5<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eWenn man auf ein Diesel-Fahrverbot der Euro 5 verzichten kann, dann braucht es auch kein Fahrverbot f\u00fcr den Euro 4 Diesel. Die Zahlen f\u00fcr das dritte Quartal waren eindeutig. Diese Fahrverbote sind unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, unsozial und kontraproduktiv\u201c, so Dr. Michael Haberland, Pr\u00e4sident des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. \u201eOB Reiter ist v\u00f6llig \u00fcbers Ziel hinausgeschossen, hat sich gar nicht um alternative L\u00f6sungen bem\u00fcht und sich stattdessen vor den Karren der gr\u00fcnen Autohasser spannen lassen. Obwohl er selbst von sich behauptet, ein \u201aAuto-Fan\u2018 zu sein. Deshalb sollte er Kraft seines Amtes dieses Diesel-Fahrverbot sofort einkassieren. Und zwar komplett.\u201c<\/p>\n

Pressekontak:<\/p>\n

Mobil in Deutschland e.V.
\nNadine Sievers und Emily Hauke
\nElsenheimerstr. 45
\n80687 M\u00fcnchen Tel.
\n089\/2000 161-0
\nMail: presse@mobil.org
\nweb: https:\/\/www.mobil.org\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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