Nach acht Jahren und f\u00fcnf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid \u00fcber den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten \u00fcbersandt.<\/p>\n
Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit hinhaltenden, Widerst\u00e4nden, Verz\u00f6gerungen und Einflussnahmen versehen.<\/p>\n
Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zul\u00e4ssig sei, wenn die versicherungsmathematisch ermittelte Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen f\u00fcr den Verbraucher nachvollziehbar dargestellt werde und die Nachweise \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich seien. Verbraucher seien vor Vertragsabschluss bzw. Vertrags\u00e4nderung auf einen Alterszuschlag ausdr\u00fccklich hinzuweisen.<\/p>\n
Im Laufe des Petitionsverfahrens von 101 Monaten wurden sechs weitere sachliche Erg\u00e4nzungen zur Petition eingereicht.\u00a0 Auch aus dem Grunde, weil kein Fortgang der Petition erkennbar wurde.<\/p>\n
Vom Petitionsausschuss wurde viermal mitgeteilt, dass das Verfahren der Petition beendet sei. Gegen diese Niederschlagungen konnte sich der Petent erfolgreich durch weitere Sachverhaltserg\u00e4nzungen wehren, sodass die Angelegenheit weiterverfolgt worden ist.<\/p>\n
Eindreiviertel Jahr hat dann der Ausschuss den Petenten in Unkenntnis \u00fcber den weiteren Ablauf gelassen. Eine Sachstandanfrage vom 13.7.22, ergab lediglich, zwei Schreiben des Petitionsausschusses, mit dem lapidar mitgeteilt wurde, dass die Pr\u00fcfung noch andauert.<\/p>\n
Der Deutsche Bundestag hatte am 30.11.2023 die Petition beraten und beschlossen, wor\u00fcber der Petent erst mit Schreiben des Petitionsausschusses vom 8.1.24 mit Eingang am 17.1.24 informiert worden ist.<\/p>\n
Die Petition wurde laut des Deutschen Bundestages an das Justizministerium als Material \u00fcberwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien zur risikoad\u00e4quaten Kalkulation offenzulegen. Damit galt die Petition als abgeschlossen. Soweit der Beschluss des Deutschen Bundestages.<\/p>\n
Ziel der Petition ist es, mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz die Benachteiligungen der Senioren zu beseitigen und die Versicherer zur Verpflichtung, ihre Prinzipien zur risikoad\u00e4quaten Kalkulation offenzulegen.<\/p>\n
Als B\u00fcrger dieser Republik fragt man sich, warum wurde diese Eingabe so lange hinausgezogen? Vermuten kann man hier deutlich, dass der politisch gebildete Ausschuss sich \u00fcber Jahre nicht zu einer konstruktiven Entscheidung durchringen konnte.<\/p>\n
Die jungen Kfz-Halter bis 25 Jahre und Senioren m\u00fcssen durch unverkennbare Entscheidungsunwilligkeit und\/oder Entscheidungsunf\u00e4higkeit des Petitionsausschusses \u00fcber Jahre hohe Alterszuschl\u00e4ge zu ihren Kfz-Pr\u00e4mien zahlen.<\/p>\n
Einen weiteren Aspekt, der durch den Petitionsausschuss erkennbar wurde, ist, dass ein Petent \u00fcber eingeholte Stellungnahmen keine Kenntnis erhielt, sodass er sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern oder richtigstellen kann. Hier ist eine Benachteiligung der Petenten erkenntlich.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/strong><\/p>\n Rainer Sch\u00e4ffer Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.<\/p>\n Originalinhalt von Rainer Sch\u00e4ffer, ver\u00f6ffentlicht unter dem Titel “ Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer \u2013 Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses<\/a> „, \u00fcbermittelt durch Prnews24.com<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach acht Jahren und f\u00fcnf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid \u00fcber den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten \u00fcbersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit hinhaltenden, Widerst\u00e4nden, Verz\u00f6gerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":44,"featured_media":133875,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"rank_math_lock_modified_date":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[51355,51356,18644,228,51357],"class_list":{"0":"post-133876","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"tag-altersdiskriminierung","9":"tag-junge-erwachsene-bis-25-jahre","10":"tag-pkw-halter","11":"tag-senioren","12":"tag-zuschlag-zur-kfz-versicherung"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/44"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=133876"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/133876\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/133875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=133876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=133876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.carpr.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=133876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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