<\/p>\n
Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch pl\u00f6tzlich Justizminister wird, k\u00f6nnte das f\u00fcr logistikf\u00f6rdernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. M\u00f6chte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zus\u00e4tzlich noch ins Justizministerium bef\u00f6rderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. Wom\u00f6glich werden diese nach den Neuwahlen im Februar wieder ganz neu justiert. F\u00fcr die Branche Transport und Logistik bedeutet das: Planungssicherheit? Fehlanzeige! <\/strong>Dabei ist das Speditionswesen f\u00fcr den Handel substantiell, die Logistik nicht erst seit Corona systemrelevant. Und dabei gingen 2024 schon zw\u00f6lf Prozent mehr Speditionen und Transportunternehmen in die Insolvenz als im Vorjahr, auch der starken Mauterh\u00f6hung und dem CO2-Aufschlag geschuldet. Und jetzt wieder erschwerend: Planungsunsicherheit.<\/strong><\/p>\n Wie \u00fcberraschend der Regierungsbruch und die vorgezogene Neuwahl sich anbahnte, dar\u00fcber gibt es geteilte Meinungen. Keine \u00dcberraschung ist indes, dass damit immer auch geplante, aber noch nicht beschlossene Gesetzesvorhaben wieder prek\u00e4rer werden. Dass eventuell in der n\u00e4chsten Legislaturperiode Gesetzesvorhaben wieder umgekehrt werden k\u00f6nnten, noch bevor sie \u00fcberhaupt beschlossen wurden. Eine Novelle des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes kam Mitte Juli 2024 rechtzeitig durch. Diese betrifft auch den Stellenwert der \u201eFl\u00fcssigkeit des Verkehrs\u201c, eine f\u00fcr Lkw-Fahrten ja nicht unerhebliche Gr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Aber was wird jetzt beispielsweise aus dem Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen<\/a>, mit dem marode Stra\u00dfen schneller saniert werden sollten? Ein regelrechter Neustart bei der Infrastruktur wurde auf der Verkehrsministerkonferenz am 10.10.24 noch angek\u00fcndigt: ein milliardenschwerer Fonds solle asap aufgelegt werden. Wie ist mit solchen Unw\u00e4gbarkeiten jetzt wieder umzugehen? Speditionen wie die baden-w\u00fcrttembergische Diversa GmbH<\/a> m\u00fcssen ja zum Beispiel mit etwaigen Dauerbaustellen rechnen k\u00f6nnen. Frachtenb\u00f6rsen wie die EU Cargo24<\/a> m\u00fcssten f\u00fcr ihre zu vermittelnden Kurier-, K\u00fchl- oder Pharmatransporte \u2013 beispielsweise durch die Hauptstadt \u2013 kalkulieren k\u00f6nnen: Wann, wie schnell und wie lange werden die 52 schleunigst zu sanierenden Stuttgarter Br\u00fccken gesperrt und repariert?<\/p>\n Wie wichtig Planungssicherheit f\u00fcr ganze Branchen ist, wie ausschlaggebend diesbez\u00fcgliche Turbulenzen schnell werden k\u00f6nnen, zeigt ja jetzt in Deutschland exemplarisch gerade auch wieder die aktuelle Debatte zum Heizungsgesetz. Bleibt es? Wird es wieder ganz abgeschafft, wird es modifiziert? Alle Akteure h\u00e4ngen wieder in der Luft \u2013 wie ihre Planungen.<\/p>\n Ein Blick \u00fcber den gro\u00dfen Teich fragt hier \u2013 auch wenn dort die Wahlen nicht vorgezogen wurden \u2013: Wie wohl Speditionen und Logistiker in den USA valide planen werden, wenn bald ein (Ex-Abgeordneter und) TV-Moderator das Amt des Verkehrsministers \u00fcbernehmen wird?<\/p>\n Pressekontakt:<\/p>\n Diversa Hambach GmbH <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn aus heiterem Himmel der Verkehrsminister auch noch pl\u00f6tzlich Justizminister wird, k\u00f6nnte das f\u00fcr logistikf\u00f6rdernde Gesetzesvorhaben ja nur eins bedeuten: Beschleunigung. M\u00f6chte man meinen. Mitnichten. Mit dem Aus der Ampel, die Verkehrsminister Volker Wissing letztlich zus\u00e4tzlich noch ins Justizministerium bef\u00f6rderte, bleiben so manche Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Beispielsweise dringlich verkehrsinfrastrukturelle. 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\nAlexander Hambach
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