{"id":64323,"date":"2020-01-22T17:44:03","date_gmt":"2020-01-22T16:44:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.carpr.de\/private-blitzer-dienstleister-beamter-strafrechtlich-vom-olg-frankfurt-verurteilt\/64323\/"},"modified":"2020-01-26T21:35:48","modified_gmt":"2020-01-26T20:35:48","slug":"private-blitzer-dienstleister-beamter-strafrechtlich-vom-olg-frankfurt-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.carpr.de\/64323\/private-blitzer-dienstleister-beamter-strafrechtlich-vom-olg-frankfurt-verurteilt\/","title":{"rendered":"Private Blitzer-Dienstleister: Beamter strafrechtlich vom OLG Frankfurt verurteilt"},"content":{"rendered":"
Auto-News |Carpr.de<\/a><\/pre>\n
\"Private
Private Blitzer-Dienstleister<\/figcaption><\/figure>\n
Berlin (ots) – St\u00e4dte und Kommunen d\u00fcrfen in Hessen keine privaten Dienstleister
\nzur Verkehrs\u00fcberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar
\n(Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942\/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt
\ngeht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der
\nStadt Kassel, der das lukrative Gesch\u00e4ft weiter fortf\u00fchrte. Damit zeigen die
\nFrankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche
\nUrteile strafrechtliche Konsequenzen f\u00fcr die verantwortlichen Personen in Hessen
\ndrohen.<\/p>\n
Nach dem Urteil h\u00e4tte die Zusammenarbeit mit den privaten Dienstleistern
\neingestellt werden m\u00fcssen. In Kassel jedoch arbeitete der zust\u00e4ndige Leiter des
\nOrdnungsamtes weiter mit den privaten Firmen. Ein h\u00f6heres Gehalt war das Ziel
\nund dieses galt es mit den hohen Zahlen von Bu\u00dfgeldverfahren zu erreichen. Auch
\nder Inhaber der Dienstleistungsfirma sah keinen Grund das Gesch\u00e4ft einzustellen.
\nDer Ordnungsamtleiter unterzeichnete ein blanko Messprotokoll und gab es dem
\nUnternehmen. Dieses konnte das Dokument anschlie\u00dfend beliebig kopieren und f\u00fcr
\ndie Messstellen ausf\u00fcllen. Damit sah das Protokoll so aus, als habe die Polizei
\ndie Messung durchgef\u00fchrt. Eine Vielzahl von Bu\u00dfgeldern war die Folge.<\/p>\n
Blanko-Protokolle als Urkunde<\/h3>\n
Die Firma und der Leiter des Ordnungsamtes wurden wegen Falschbeurkundung im Amt
\nsowie Beihilfe dazu strafrechtlich vom Amtsgericht Kassel verurteilt. Die
\nBerufung vor dem Landgericht Kassel hatte keinen Erfolg. Vielmehr wurde dort das
\nStrafma\u00df noch erh\u00f6ht und der Fall ging zum Oberlandesgericht Frankfurt. Dieses
\nbest\u00e4tigte nun, dass die Angeklagten versucht h\u00e4tten gesetzeswidrigen
\nVerkehrsmessungen durch eine schriftliche L\u00fcge sowie ein Falschbeurkundung zu
\nverschleiern (Beschl. v. 2.1.2020, Az.: 2 Ss 40\/19). Das Gericht setzte sich mit
\nder Frage auseinander, ob es sich bei den Messprotokollen um eine \u00f6ffentliche
\nUrkunde handele. Die Antwort der Frankfurter Richter ist Ja. Denn das Protokoll
\ndiene dazu, Beweiskraft zu erbringen. Dar\u00fcber hinaus sei die Verkehrs\u00fcberwachung
\nsowie Sanktionierung bei Verst\u00f6\u00dfen hoheitliche Kernaufgabe des Staates.<\/p>\n
Auch wenn der direkte Geltungsbereich dieses Urteils auf Hessen begrenzt ist,
\nwirft es dennoch die Frage auf, wie sich das Urteil auf andere Bundesl\u00e4nder
\nauswirkt. Denn die Kooperation mit privaten Dienstleistern ist in vielen
\nBundesl\u00e4ndern noch g\u00e4ngige Praxis. „Dass auch Mitarbeiter von Beh\u00f6rden bei
\nZuwiderhandlung gegen richterliche Urteile nicht straffrei ausgehen, hat
\ndeutlichen Signalcharakter.“, sagt Jan Ginhold, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CODUKA GmbH.
\n„unz\u00e4hlige Kommentare bei Facebook zeigen, dass eine Vielzahl von Nutzern den
\nEindruck hat, Gesetze w\u00fcrden nur noch in eine Richtung gelten. Auch macht es f\u00fcr
\nsie den Anschein, als w\u00fcrden sich die Kommunen zur Steigerung ihrer Einnahmen
\nauch am Rande der Legalit\u00e4t bewegen k\u00f6nnen, bis ein Gericht sie explizit stoppt.
\nBisher waren wenige beziehungsweise keine Urteile bekannt, die pers\u00f6nliche
\nFolgen f\u00fcr Beh\u00f6rdenmitarbeiter mit sich zogen. Es besteht die Hoffnung, dass
\ndieses Urteil eine abschreckende Wirkung f\u00fcr kreative Mitarbeiter der Beh\u00f6rden
\nentfaltet.<\/p>\n
Pr\u00fcfung der Verfahren \u00fcber Geblitzt.de m\u00f6glich<\/h3>\n
Der Online-Service der Coduka GmbH arbeitet eng mit drei gro\u00dfen Anwaltskanzleien
\nzusammen, deren Verkehrsrechtsanw\u00e4lte bundesweit vertreten sind. Die Zahlen
\nk\u00f6nnen sich sehen lassen. T\u00e4glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von
\nAnfragen. 12 % der betreuten F\u00e4lle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht
\ndie M\u00f6glichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie
\nGesch\u00e4ftsmodell? Durch die Erl\u00f6se aus Lizenzen einer selbst entwickelten
\nSoftware, mit der die Anw\u00e4lte der Partnerkanzleien ihre F\u00e4lle deutlich
\neffizienter bearbeiten k\u00f6nnen. Somit leistet die Coduka GmbH aufgrund des
\nEinsatzes von Legal-Tech-L\u00f6sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der
\nProzessfinanzierung.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
CODUKA GmbH
\nwww.geblitzt.de<\/a>
\nLeiter Marketing und PR
\nDr. Sven Tischer
\nTelefon: 030 \/ 99 40 43 630
\nE-Mail: presse@coduka.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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