Berlin (ots) – Seit der Entscheidung des saarl\u00e4ndischen Verfassungsgerichtshofs
\n(VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anh\u00e4nger geblitzt wurden,
\nbundesweit vor Gericht. Jetzt gaben die Koblenzer Richter einer
\nVerfassungsbeschwerde teilweise statt und forderten das Oberlandesgericht
\nKoblenz auf, einen Fall zum Blitzerger\u00e4t PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur
\neinheitlichen Kl\u00e4rung dem Bundesgerichtshof vorzulegen.<\/p>\n
Ein Fahranf\u00e4nger und seine Anw\u00e4lte hatten bem\u00e4ngelt, dass die
\nPoliScan-Messger\u00e4te keine Rohmessdaten speichern. Diese seien zur \u00dcberpr\u00fcfung
\nder Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen notwendig. Zudem sollen ihnen die
\nben\u00f6tigte Messstatistik und die Gebrauchsanweisung nicht zur Einsicht vorgelegt
\nworden sein. Auch h\u00e4tte das Oberlandesgericht die Sache zur Kl\u00e4rung dem
\nBundesgerichtshof vorlegen m\u00fcssen (\u00a7 121 Absatz 2 des
\nGerichtsverfassungsgesetzes). Dem letzten Punkt stimmte auch der
\nVerfassungsgerichtshof zu und wies den Fall zur\u00fcck an das Oberlandesgericht.
\nDieses kann nun den BGH anrufen.<\/p>\n
Dem betroffenen Verkehrsteilnehmer wurde vorgeworfen auf der Autobahn 34 km\/h zu
\nschnell gefahren zu sein. Anschlie\u00dfend sollte er eine Geldbu\u00dfe von 120 Euro
\nbezahlen und einen Punkt bekommen. Nachdem die Beschwerde des Fahrers vor dem
\nAmtsgericht Wittlich und dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos verlaufen war,
\nlegten seine Anw\u00e4lte eine Verfassungsbeschwerde ein (Aktenzeichen VGH B 19\/19).
\nIm Saarland erfolgte bereits eine Entscheidung zur fehlenden
\nRohmessdatenspeicherung. Der TraffiStar S 350 wird im Saarland nicht mehr
\neingesetzt. Das OLG Koblenz entschied hingegen, dass die Messungen der Blitzer
\ntrotz fehlender Speicherung der Rohmessdaten verwertbar seien. Weitere Ger\u00e4te
\nstehen in der Kritik.<\/p>\n
Wie sich die Forderung des Verfassungsgerichtshofs auswirken kann, erkl\u00e4rt die Kostenfreie Bu\u00dfgeld-Hilfe von Geblitzt.de<\/p>\n F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung arbeitet die CODUKA eng mit drei gro\u00dfen Anwaltskanzleien Pressekontakt:<\/p>\n CODUKA GmbH
\nBerliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de<\/a> – die auf Vorw\u00fcrfe
\nim Stra\u00dfenverkehr spezialisiert ist. „Die Entscheidung des
\nVerfassungsgerichtshofs ist von enormer Bedeutung f\u00fcr alle Autofahrer, da sie
\nvermutlich den \u00fcberf\u00e4lligen Weg f\u00fcr eine bundeseinheitliche Rechtsprechung durch
\ndas Anstreben einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung durch den BGH ebnet.“, sagt
\nJan Ginhold, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Betreiber von Geblitzt.de. Er f\u00fcgt hinzu: „Eine
\nbundeseinheitliche Regelung ist zwingend notwendig, damit die Verkehrsteilnehmer
\nwissen, woran sie sind. Die Entscheidung in Koblenz ist ein guter Anfang. Wir
\nk\u00f6nnen nur empfehlen in solchen F\u00e4llen unsere kostenfreie Hilfe in Anspruch zu
\nnehmen.“<\/p>\n
\nzusammen, deren Anw\u00e4lte f\u00fcr Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen
\nk\u00f6nnen sich sehen lassen. T\u00e4glich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von
\nAnfragen. 12 % der betreuten F\u00e4lle werden eingestellt, bei \u00fcber einem weiteren
\nDrittel besteht die M\u00f6glichkeit der Strafreduzierung. Und wie finanziert sich
\ndas kostenfreie Gesch\u00e4ftsmodell? Durch die Erl\u00f6se aus Lizenzen einer selbst
\nentwickelten Software, mit der die Anw\u00e4lte ihre F\u00e4lle deutlich effizienter
\nbearbeiten k\u00f6nnen. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von
\nLegal-Tech-L\u00f6sungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.<\/p>\n
\n www.geblitzt.de<\/a>
\nLeiter Marketing und PR
\nDr. Sven Tischer
\nTelefon: 030 \/ 99 40 43 630
\nE-Mail: presse@coduka.de<\/a><\/p>\n