Berlin (ots)<\/p>\n
Angeblich soll der neue Bu\u00dfgeldkatalog, der am 9. November 2021 in Kraft tritt, die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen. Die Verdoppelungen bisheriger Bu\u00dfgelder im Rahmen einer Versch\u00e4rfung der Stra\u00dfenverkehrsordnung erwecken allerdings den Eindruck, dass der B\u00fcrger zu Gunsten der \u00f6ffentlichen Hand geschr\u00f6pft werden soll. Viele Kommunen sind finanziell klamm, die Einnahmen aus Bu\u00dfgeldern sind aus den Haushalten der Gemeinden schon lange nicht mehr wegzudenken.<\/p>\n
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative f\u00fcr Deutschland:<\/p>\n
„Die Verdoppelung der bisherigen Bu\u00dfgelder f\u00fcr selbst geringe Geschwindigkeits\u00fcbertretungen ist nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und wird die Verkehrssicherheit keineswegs signifikant erh\u00f6hen. Selbst kurzzeitiges Falschparken wird nun extrem teuer. Das alles passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt m\u00fcssen Pendler und Autofahrer mit schwersten finanziellen Belastungen im Alltag zurechtkommen. Ein Blick auf die Zapfs\u00e4ule gen\u00fcgt. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass angesichts dieser gedankenlosen Versch\u00e4rfungen, der Vorwurf der Abzocke die Runde macht. Sie werden insbesondere Geringverdiener hart getroffen – und das in einem der L\u00e4nder mit der weltweit h\u00f6chsten Verkehrssicherheit \u00fcberhaupt. Statt stumpfe Versch\u00e4rfungen der Stra\u00dfenverkehrsordnung, w\u00e4ren vielmehr intelligente Ans\u00e4tze sinnvoll – n\u00e4mlich mehr Aufkl\u00e4rung, mehr Appelle an das Miteinander. Auch scheint die Neuregelung an vielen Stellen lebensfremd: w\u00e4hrend es bislang ausreichte, ‚ausreichenden Abstand‘ beim \u00dcberholen von Radfahrern einzuhalten, wurde dies nun genau auf den Zentimeter festgelegt: innerorts m\u00fcssen es eineinhalb Meter sein, au\u00dferorts zwei Meter. Wie diese Vorgaben im allt\u00e4glichen Verkehr und vor allem in St\u00e4dten mit viel Fahrradverkehr seitens der Autofahrer genau eingehalten werden sollen, bleibt offen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften diese und andere Neuregelungen, zu mehr Konflikten im Verkehrsalltag f\u00fchren.<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Alternative f\u00fcr Deutschland
\nBundesgesch\u00e4ftsstelle<\/p>\n
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